ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der martin krail gmbh für die erbringung von Sachleistungen sowie VON dienstleistungen

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehend aufgeführten Bedingungen gelten für alle Service-/Reparatur-/Inspektions-/Produktionsbegleitungs- und Schulungsleistungen einschließlich der Bereitstellung von Unterrichtsmaterial sowie für Maschinen-/Anlagen-/Ersatzteilelieferungen der Martin Krail GmbH („Auftragnehmer“) an den Besteller. Besteller sind alle Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

1.2  Entgegenstehenden, anderslautenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Sie verpflichten den Auftragnehmer auch dann nicht, wenn er ihnen nach Eingang nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

2.2 Der Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt mittels der erfolgten schriftlichen oder mündlichen Auftragsbestätigung durch die Martin Krail GmbH als zustande gekommen.

3. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERSAND VON maschinen, anlagen sowie ERSATZTEILEN

3.1 Alle Preise, die im jeweiligen Angebot des Auftragnehmers angegeben sind, verstehen sich innerhalb Deutschlands und der EU zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für alle anderen Länder außerhalb der europäischen Union können neben Versandkosten auch Zollkosten entstehen. Diese Kosten sind vom Besteller zu tragen.

3.2 Der Besteller gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 10 Tagen nach Lieferung. Mit Eintritt des Verzuges werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.3  Bei Bestellungen von Ersatzteilen erfolgt der Versand per Paketversand oder Mitnahme. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe des zu liefernden Ersatzteils an das Transportunternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers oder der Niederlassung – außer im Mitnahmefall – auf den Besteller über. Die vorgenannte Klausel gilt auch, wenn der Besteller die Annahme verweigert.

3.4 Der Besteller kann nur aufrechnen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. LEISTUNGSZEIT UND LEISTUNGSVERZÖGERUNG

4.1 Für die korrekte Spezifikation und technische Beschreibung bei Ersatzteilen und die Angemessenheit einer Service-/Reparaturleistung ist der Besteller verantwortlich. Etwaige Hinweise oder Ratschläge des Auftragnehmers zur Geeignetheit der vom Besteller ausgewählten Ersatzteile bzw. Service-/Reparaturleistungen sind unverbindlich, da der Auftragnehmer die Bestellung entgegennimmt, ohne die Maschine, in die das Ersatzteil eingebaut bzw. für die die Service-/Reparaturleistung erbracht werden soll, begutachtet zu haben.

4.2 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Auftragnehmer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

4.3 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Auftragnehmer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände schnellstmöglich mitteilen.

5. Sachmängelhaftung 

5.1 Die Haftung des Auftragnehmers für Sach- und Rechtsmängel von Ersatzteilen/Maschinen/Anlagen und Service-/Reparaturleistungen richtet sich – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sachlieferung/Erbringung einer mangelfreien Service-/Reparaturleistung leisten kann.

5.2 Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer notwendig erscheinenden Nacherfüllungshandlungen hat der Besteller dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Auftragnehmer von der Haftung für daraus etwa entstehende Folgen befreit. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau des mangelhaften Ersatzteils noch den erneuten Einbau, wenn der Auftragnehmer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

5.3 Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann der Auftragnehmer die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.

5.4 Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen NICHT übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Einbau oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind. In jedem Fall hat der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

5.5 Bei unsachgemäßer Nachbesserung durch den Besteller oder durch Dritte, besteht keine Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen an den gelieferten Ersatzteilen. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung oder unsachgemäße Nachbesserung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

6. EIGENTUMSVORBEHALT bei Sachlieferungen

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen Sachlieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung trotz Fälligkeit, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und den Lieferumfang aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Auftragnehmer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Lieferung zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Lieferung durch den Auftragnehmer gelten jedoch nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7 ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN FÜR SERVICE-/REPARATURLEISTUNGEN

7.1 Der Besteller trägt sämtliche Kosten, die dem Auftragnehmer entstehen, im Falle die Reparatur-/Serviceleistung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere, wenn
7.1.1 der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht aufgetreten ist,
7.1.2 der Besteller den vereinbarten Service-/Reparaturtermin schuldhaft versäumt hat,
7.1.3 der Auftrag während der Durchführung seitens des Bestellers gekündigt wurde,
7.1.4 benötigte Ersatzteile nicht in angemessener Frist zu beschaffen sind.

7.2 Der Reparatur-/Servicegegenstand kann auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden.

7.3 Der Besteller verpflichtet sich zur Abnahme der Service-/Reparaturleistungen nach deren Beendigung. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 1 Woche seit Anzeige der Beendigung der Reparatur-/Serviceleistung, spätestens mit Inbetriebnahme der Maschine, als erfolgt. Mit der Abnahme der Reparatur-/Serviceleistung entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

7.4 Bei Reparaturaufträgen, die eine Verbringung des Reparaturgegenstandes in das Werk des Auftragnehmers oder eines von ihm beauftragen Dritten erforderlich machen, erfolgen An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Bei Verzug des Bestellers mit der Zurücknahme des Reparaturgegenstandes kann der Auftragnehmer für die Lagerung bei sich oder einem von ihm beauftragen Dritten Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Bestellers.

8. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN FÜR schulungsLEISTUNGEN

8.1 Der Auftragnehmer bietet Schulungen direkt beim Kunden an der Anlage an. Inhalt und Umfang der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Schulungsleistungen ergeben sich aus dem Angebot.

8.2 Der Besteller übernimmt die Verantwortung, dass die von ihm angemeldeten Schulungsteilnehmer stets und in vollem Umfang Weisungen der Trainer Folge leisten. Soweit die Schulung an Maschinen stattfindet, verpflichtet sich der Besteller, für die Sicherheit des Arbeitsplatzes, insbesondere für die Sicherheit der Maschine, für die Einhaltung bestehender Sicherheitsvorschriften sowie für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die allgemeingültigen Unfallverhütungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.

8.3 Der Besteller stellt die zu Schulungszwecken notwendigen technischen Mittel (z.B. Beamer, Leinwand etc.) zur Verfügung. 

8.4 Dem Auftragnehmer stehen sämtliche Urheberrechte an den Schulungsunterlagen zu. Die Schulungsunterlagen dürfen ausschließlich durch den Besteller genutzt werden. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstige Weitergabe der Schulungsunterlagen durch den Besteller an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers.

9. HAFTUNG DES AUFTRAGNEHMERS, HAFTUNGSAUSSCHLUSS

9.1 Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2 Folgeschäden oder entgangener Gewinn werden ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen

9.3 Die Einschränkungen der Ziffer 10 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

9.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. VERJÄHRUNG

Sämtliche Ansprüche des Bestellers verjähren – aus welchem Rechtsgrund auch immer – in 12 Monaten. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beginnt mit Ablieferung; soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Für Schadensersatzansprüche gelten in jedem Fall die gesetzlichen Fristen.

11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.